Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 33 Abs 2 GG, § 123 Abs 1 S 1 VwGO
  Recht der Landesbeamten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (18)

• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 26.08.2013 - 2 L 380/12

  Dieser Prüfungsmaßstab ist wie im Hauptsacheverfahren auch bei dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung anzulegen (BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - BVerwG 2 VR 1.13 - BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2004 - 2 VR 3.03 - zitiert nach juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. April 2007 - 4 S 3.07 -).

  Seine Auswahl erscheint möglich (vgl. zum Prüfungsmaßstab: BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - BVerwG 2 VR 1.13 - BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2004 - 2 VR 3.03 - zitiert nach juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. April 2007 - 4 S 3.07 -); er hat mithin einen Anspruch auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung.

• BVerwG, 20.01.2004 - 2 VR 3.03

  Untersagung der Einweisung in eine Planstelle; Antrag auf Erlass einer …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 26.08.2013 - 2 L 380/12

  Dieser Prüfungsmaßstab ist wie im Hauptsacheverfahren auch bei dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung anzulegen (BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - BVerwG 2 VR 1.13 - BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2004 - 2 VR 3.03 - zitiert nach juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. April 2007 - 4 S 3.07 -).

  Seine Auswahl erscheint möglich (vgl. zum Prüfungsmaßstab: BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - BVerwG 2 VR 1.13 - BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2004 - 2 VR 3.03 - zitiert nach juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. April 2007 - 4 S 3.07 -); er hat mithin einen Anspruch auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung.

• OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2012 - 1 M 174/11

  Beförderungskonkurrenz; zwingende Berücksichtigung der letzten Regelbeurteilung

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 26.08.2013 - 2 L 380/12

  Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass Inhaber höherwertiger Dienstposten leistungsstärker sind als Inhaber niedriger bewerteter Dienstposten (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 12. Januar 2012 - 1 M 174/11 -, zitiert nach Juris, mw.N).

  Eine Regelbeurteilungspflicht, nach der anlassunabhängig in regelmäßigen Zeitabständen zu beurteilen ist, könnte sich zudem nicht nur aus einfachgesetzlichen Vorschriften - wie etwa aus § 21 BBG, dessen Regelung im § 19 LBG Bbg keine Entsprechung gefunden hat - sondern darüber hinaus auch aus dem Verfassungsrecht ergeben (so: OVG Magdeburg, Beschluss vom 12. Januar 2012 - 1 M 174/11 - zitiert nach Juris).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2007 - 4 S 3.07

  Auswahlentscheidung bei Beförderung - Vergleichbarkeit der Beurteilungen

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 26.08.2013 - 2 L 380/12

  Dieser Prüfungsmaßstab ist wie im Hauptsacheverfahren auch bei dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung anzulegen (BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - BVerwG 2 VR 1.13 - BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2004 - 2 VR 3.03 - zitiert nach juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. April 2007 - 4 S 3.07 -).

  Seine Auswahl erscheint möglich (vgl. zum Prüfungsmaßstab: BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - BVerwG 2 VR 1.13 - BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2004 - 2 VR 3.03 - zitiert nach juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. April 2007 - 4 S 3.07 -); er hat mithin einen Anspruch auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung.

• BVerfG, 07.03.2013 - 2 BvR 2582/12

  Zur Anwendung des Bestenauslesegrundsatz (Art 33 Abs 2 GG) auch im Falle einer …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 26.08.2013 - 2 L 380/12

  In diesem Zusammenhang kann bereits nicht ausgeschlossen werden, dass das von der Antragsgegnerin durchgeführte Beförderungsverfahren im Wege der sogenannten Dienstpostenbündelung bzw. "Topfwirtschaft", d.h. die Anhebung des Statusamtes der Ausgewählten unter Beibehaltung des innegehabten Dienstpostens, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wegen einer Verletzung des gesetzlichen Grundsatzes der funktionsgerechten Besoldung gem. § 18 Bundesbesoldungsgesetz sowie Fehlens eines höherwertigen Amtes, an dessen Anforderungen die einzelnen Beförderungsbewerber bei einem Leistungsvergleich zu messen wären, rechtswidrig ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07. März 2013 - 2 BvR 2582/12 -, zitiert nach Juris).

  Maßgeblich ist insoweit der Aufgabenbereich des Amtes, auf den bezogen die einzelnen Bewerber untereinander zu vergleichen sind und anhand dessen die Auswahlentscheidung vorzunehmen ist (BVerfG, Beschluss vom 07. März 2013 - 2 BvR 2582/12 - zitiert nach Juris).

• BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78

  Dienstliche Beurteilung von Beamten

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 26.08.2013 - 2 L 380/12

  Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung kann dagegen nicht dazu führen, dass das Gericht die fachliche und persönliche Beurteilung des Beamten durch seine Dienstvorgesetzten im vollen Umfang nachvollzieht oder diese gar durch eine eigene Beurteilung ersetzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8/78 -, BayVBl. 1981, 54).
• BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

  Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 26.08.2013 - 2 L 380/12

  Allerdings sieht das Bundesverfassungsgericht in einem solchen Fall die Möglichkeit, dass der Dienstherr den Vergleich der Bewerber anhand der abstrakten Anforderungen an die Wahrnehmung der Aufgaben des Statusamtes vornimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 - zitiert nach Juris).
• BVerwG, 18.07.2001 - 2 C 41.00

  Anlassbeurteilung, Beurteilung, Beurteilungsgespräch, Beurteilungsrichtlinien, …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 26.08.2013 - 2 L 380/12

  Dies verlangt eine möglichst weitgehende Vergleichbarkeit der erhobenen Daten (BVerwG…, Urteil vom 13. Juli 2000 - 2 C 34.99 -, zitiert nach juris, Rn. 13; Urteil vom 18. Juli 2001 - 2 C 41.00 -, zitiert nach juris, Rn. 14).
• BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 5.97

  Befangenheit eines Beamten bei der Feststellung der Bewährung eines Beamten auf …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 26.08.2013 - 2 L 380/12

  Die Entscheidung des Dienstherrn darüber, welcher Beamte der Bestgeeignete für einen Beförderungsdienstposten ist, kann als Akt wertender Erkenntnis des für die Beurteilung zuständigen Organs gerichtlich nur eingeschränkt überprüft werden (ständige Rechtsprechung vgl. nur BVerwG, Urteile vom 19. März 1998 - 2 C 5.97 - BVerwGE 106, 263 ff., 266 und vom 10. Februar 2000 - 2 A 10.98 - ZBR 2000, 303 f.).
• BVerwG, 20.10.1983 - 2 C 11.82

  Berücksichtigung von Beamtenbewerbern - Laufbahnbefähigung - Anderes Bundesland

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 26.08.2013 - 2 L 380/12

  Bei seiner Auswahlentscheidung ist es dem pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn überlassen, welchen (sachlichen) Umständen er das größere Gewicht beimisst und in welcher Weise er den Grundsatz des gleichen Zugangs zu dem Beförderungsamt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verwirklicht, sofern nur das Prinzip der Bestenauslese selbst nicht infrage gestellt wird (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1983 - 2 C 11.82 -, BVerwGE 68, 109; OVG Berlin-Brandenburg, zuletzt Beschluss vom 24. Februar 2011 - 6 S 35.10 -, zitiert nach juris; OVG Bremen, Beschluss vom 15. Januar 2002 - 2 B 157/01 -, zitiert nach juris).
• BVerwG, 13.07.2000 - 2 C 34.99

  Berufung gegen ein Bescheidungsurteil, mit dem der Dienstherr zur Neuerstellung …
• BVerwG, 10.02.2000 - 2 A 10.98

  Bewährung auf einem höherwertigen Dienstposten; Dienstposten, Bewährung auf einem …
• BVerwG, 26.08.1993 - 2 C 37.91

  Voraussetzungen für die Beförderung eines Beamten auf Lebenszeit - Anforderungen …
• BVerwG, 10.11.1993 - 2 ER 301.93

  Beamtenrecht - Beförderung - Beförderungsauswahl - Planstellen - …
• OVG Saarland, 07.09.2012 - 1 B 213/12

  Beamtenrechtliches Auswahlverfahren; erfolgreiche Dienstpostenwahrnehmung; …
• OVG Bremen, 14.01.2002 - 2 B 157/01

  Überprüfung von behördlichen Auswahlverfahren durch das Gericht ausschließlich …
• OVG Brandenburg, 04.03.2003 - 3 B 321/02

  Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz gegen die Auswahlentscheidung zur …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 6 S 35.10

  Aussagekräftige aktuelle dienstliche Beurteilung erlaubt die …

• VG Frankfurt/Oder, 20.02.2021 - 2 L 587/20
  Dies sei - neben anderen Punkten - bereits von der erkennenden Kammer in ihrem Beschluss vom 26. August 2013 (2 L 380/12) moniert worden.

  Soweit der Antragsteller unter Bezugnahme auf den Beschluss der erkennenden Kammer vom 26. August 2013 (2 L 380/12) die Beurteilungspraxis des Antragsgegners rügt, ist diese Rechtsprechung zum Teil bereits nicht einschlägig, im Übrigen wird an ihr nicht weiter festgehalten.